Strafanzeige gegen die Bundesregierung durch Initiative aus Aurich erstattet

Von friesensteinTV:



Der Text der Strafanzeige:

Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

1.) Bruch des Amtseides

2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

3.) Willkürlichkeit im Amt

4.) Missachtung des Grundgesetzes

5.) Nötigung mit besonderer Schwere

6.) schwere Körperverletzung

Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.

Wir erwarten, dass die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wäre.

Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratische Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht, Gesetz und Verfassungsorganen, zu Grabe getragen wird.

Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der Laufzeitzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze verstoßen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist.

Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den Ausgang der Ermittlungen.

gezeichnet:

Jörg Rogall


... es folgen ab hier weitere Namen von Unterzeichnern ...

Aurich, 27.09.2010

Arbeitsloseninitiative Aurich e.V.,
Große Mühlenwallstr. 32,
26603 Aurich

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Aktualisiert:

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Ein persönliches P.S.:

Wir, das sind meine Frau und ich, unterstützen aus tiefster Überzeugung alle Initiativen, die das Ziel verfolgen, Menschen ein menschenwürdiges Leben ohne existenzielle Not zu ermöglichen. Wir wenden uns gegen jede Form der sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausbeutung. Ich habe zu der Thematik auch in meinem Statement in anderem Zusammenhang auf meinem Wordpress-Blog etwas geschrieben. Und das bezieht sich selbstverständlich nicht nur "berufsständig" auf Journalisten und Fotografen, sondern auf alle Menschen.

Und wenn nun der ein oder andere glaubt, hier einen Widerspruch zu erkennen, wo wir uns doch selbst in unserer Arbeit dem Lifestyle zugewandt haben, so ist dazu zu sagen:

Nein, das ist kein Widerspruch! Man muß nicht selbst in Sack und Asche gehen, um sich für Menschenwürde einzusetzen!